Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Kabelhorst

§ 9 Anregungen und Beschwerden (§ 16e GO)

(1)

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann Anregungen und Beschwerden, die sich auf die Wahrnehmung einer Selbstverwaltungsangelegenheit beziehen, an die Gemeindevertretung herantragen. Sie sind schriftlich, kurz und sachlich abzufassen und sollen spätestens 3 Werktage vor der Sitzung bei der oder dem Vorsitzenden eingegangen sein; sonst sind sie bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

(2)

Die oder der Vorsitzende unterrichtet die Gemeindevertretung zu Beginn jeder Sitzung über den wesentlichen Inhalt der vorliegenden Eingaben und überweist sie an den zuständigen Ausschuß.

Der Ausschuß prüft die Eingabe und legt sie mit einem Bericht der Gemeindevertretung wieder vor. Der Ausschußbericht ist der Einladung für die nächstfolgende Sitzung der Gemeindevertretung beizufügen. Erhebt die Gemeindevertretung keinen Widerspruch, wird die Einsenderin oder der Einsender der Eingabe im Sinne des Ausschußberichtes beschieden.

(3)

Eingaben, die sich auf die Wahrnehmung von Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung beziehen, gibt die oder der Vorsitzende an die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher ab, die oder der sie in eigener Zuständigkeit bescheidet.

Frag Govii, den Behördenbot

Chatten Sie hier mit dem Chatbot Govii. Er kann Ihnen bei behördlichen Anfragen aller Art weiterhelfen, lernt aber gerade noch sehr viel dazu und weiß vielleicht noch nicht auf alles eine Antwort.

Weitere Informationen und Angebote