(1)

Die Gebühr wird auf schriftlichen Antrag ermäßigt. Für die Ermittlung des Einkommens und für die Ermittlung der Bedarfsgrenzen gelten die §§ 82 ff. Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Ferner gelten die Bedarfsgrenzen nach dem 3. Kapitel des SGB XII (§ 27 ff. SGB). Überschreitet das anrechenbare Einkommen die ermittelte Bedarfsgrenze, sind von diesem Einkommensüberhang 50 % für die Gebühr einzusetzen. Dabei wird die Gebühr auf 50 Cent bzw. auf volle Euro aufgerundet. Bei der Ermittlung der Einkommen werden die Einkünfte aller zum Haushalt gehörenden Personen berücksichtigt. Für die Unterkunfts- und Heizungskosten gelten die nach

§ 35 SGB XII in Verbindung mit den Empfehlungen des Kreises Pinneberg (Leitfäden) festgelegten Höchstbeträge. Für Pflegekinder, die nach § 33 SGB VIII in Pflegefamilien / Bereitschaftsfamilien leben und die eine Kindertageseinrichtung besuchen, ist von den Pflegeeltern ein monatlicher Mindestbeitrag ohne Essen von 15,50 Euro zu zahlen.

(2)

Werden mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in derselben Einrichtung oder in verschiedenen Kindertageseinrichtungen im Kreis Pinneberg oder in den Betreuungsgruppen der Grundschulen der Stadt Quickborn betreut, wird der nach § 2 Abs. 1 ermittelte Gebührensatz einkommensunabhängig für das zweite Kind um 50 % ermäßigt. Für weitere Kinder wird keine Benutzungsgebühr festgesetzt.

Unabhängig von der Anzahl der Kinder werden maximal 50 % des Einkommensüberhanges vom anrechenbaren Familieneinkommen angerechnet.

Bei der Berechnung der Geschwisterermäßigung bleiben Kinder, deren Gebühren durch einen anderen Kostenträger übernommen werden (z. B. Eingliederungshilfe nach SGB für Integrationskinder), unberücksichtigt.

(3)

Die Kosten des Essengeldes werden nicht ermäßigt, da es sich um eine Haushaltsersparnis nach § 88 Abs.1.Ziff.3 SGB XII handelt.

(4)

Die Ermäßigungen werden grundsätzlich vom 1. des Antragsmonats bis zum Ende des Kindergartenjahres (31.07.) ausgesprochen. Die Ermäßigung wird nach Maßgabe der Einkommensverhältnisse überprüft und festgesetzt. Die Gebührenschuldnerin/Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, Einkommensänderungen mitzuteilen. Zu Unrecht gewährte Ermäßigungen sind von der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen zu erstatten.

(5)

Bleibt ein Kind aus Krankheitsgründen der Kindertagesstätte fern, so ist für die ersten 14 Wochentage die Betreuungsgebühr voll zu entrichten. Bei einem längeren Fernbleiben vermindert sich die Betreuungsgebühr auf Antrag auf 50 % des Tagessatzes von 1/22 der Monatsgebühr. Die Ermäßigung ist in diesem Fall von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängig. Bei Abwesenheit eines Kindes aus sonstigen Gründen und bei Schließung der Kindertagesstätte wird eine Erstattung nicht gewährt.

Bleibt die Kindertagesstätte länger als vier Wochen geschlossen, wird der Elternbeitrag anteilig erstattet.

(6)

Das Essengeld ist bis zum 7. Wochentag nach einer begründeten Abwesenheit voll zu entrichten. Danach wird das Essengeld auf Antrag zu einem Tagessatz von 1/22 der Monatsgebühr erstattet.

Rückwirkende Fehlzeiten können nur über einen Zeitraum von drei Monaten ab Antragstellung erstattet werden. Bei planbaren Abwesenheiten wird das Essengeld ab dem dritten Wochentag nach der Abwesenheit auf Antrag in voller Höhe zu einem Tagessatz von 1/22 der Monatsgebühr erstattet. Planbar ist eine Abwesenheit immer dann, wenn der Antrag mindestens sieben Wochentage vor der Abwesenheit vorgelegt wird.

(7)

Für Kinder, die nach dem 15. eines Monats aufgenommen werden, sind für den Aufnahmemonat die Benutzungsgebühr und die Kosten des Essengeldes in Höhe von 50 % zu entrichten. Dies gilt analog für eine Änderung im Betreuungsumfang.