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Schleswig-Holstein

Satzung über den Badebetrieb im Freibad Quickborn

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 vom 03.08.2016 (GVOBI. Schl.-H. S. 788) und des § 45 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02.06.1992 (GVOBI. Schl.-H. S. 243, ber. S.534) mit der letzten Änderung vom 21.07.2016 (GVOBI. Schl.-H. S. 659) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 27.03.2017 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Allgemeines

Die Stadt Quickborn betreibt ein Freibad als öffentliche Einrichtung für die Allgemeinheit. Zweck ist die Ermöglichung des Schwimmens, der Schwimmausbildung, des Badens und des Verweilens. 

Gruppenschwimmen, pädagogische Angebote, Schwimmtraining und gesundheitsfördernde Angebote sind von besonderer Wichtigkeit.

Das Freibad dient somit sportlichen, gesundheitsfördernden, pädagogischen und freizeitgestaltenden Zwecken.

§ 2 Benutzung der Einrichtung

(1)

Die öffentliche Einrichtung kann grundsätzlich durch jede Person nach Maßgabe dieser Satzung genutzt werden (Nutzer).

(2)

Von der Benutzung des Freibades sind abweichend von Absatz 1 ausgeschlossen:

  • Kinder unter 7 Jahren ohne volljährige Begleitperson.
  • Personen, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes (im Zweifel kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder an Hautveränderungen leiden, bei denen sich zum Beispiel Schuppen oder Schorf ablösen und in das Wasser übergehen.
  • Alkoholisierte, unter Drogen stehende Personen oder Personen, welche aus anderen Gründen sich selbst oder andere Badegäste gefährden können.
  • Personen, die offene Wunden, Wundverbände und dergleichen haben.
  • Personen, gegen die ein Nutzungsverbot ausgesprochen wurde.

(3)

Beim Vorliegen schwerer körperlicher oder geistiger Behinderungen eines Badegastes sind Zutritt und Aufenthalt nur in Begleitung von Personen gestattet, die in der Lage sind, diesen Badegast zu betreuen. Die Begleiter sind verpflichtet, die Betreuung wahrzunehmen. Ist eine Betreuung ohne Gefährdung des Badegastes oder anderer Badegäste nicht sicher gestellt, so kann das Freibadpersonal ein Einrichtungsverbot aussprechen.

(4)

Personen die keine Nutzer im Sinne dieser Satzung oder Beschäftigte der Einrichtung sind (z.B. Handwerker, Begleiter) bedürfen für den Zugang zum Freibad und zur Aufnahme von Tätigkeiten der Zustimmung der Stadt Quickborn oder der Badeaufsicht.

(5)

Für die DLRG Quickborn kann der Bürgermeister / die Bürgermeisterin abweichende Regelungen festlegen.

(6)

Die Ausübung einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit auf dem Freibadgelände bedarf der Genehmigung der Stadt. Das Anfertigen von Fotografien und Filmarbeiten zum Zwecke der Veröffentlichung sind Tätigkeiten in diesem Sinne.

§ 3 Öffnungszeiten

(1)

Die Öffnungszeiten des Freibades Quickborn werden von der Stadt Quickborn festgelegt und veröffentlicht. Die Öffnungszeiten können für Veranstaltungen ausgeweitet oder verkürzt werden. Die Entscheidung hierüber obliegt der Stadt Quickborn. Grundsätzlich können die Öffnungszeiten wegen betrieblicher oder anderer Gründe kurzfristig von der Stadt Quickborn geändert werden.

(2)

Bei Überfüllung oder aus sonstigen Gründen kann das Freibad Quickborn ganz oder teilweise gesperrt, der Zugang eingeschränkt oder ausgeschlossen werden oder die Benutzung in anderer Weise geregelt werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Badeaufsicht.

(3)

Eine halbe Stunde vor Ende der Öffnungszeiten besteht kein Anspruch mehr auf Einlass.

§ 4 Benutzungsregeln

(4)

Allgemein

  • Den Weisungen der Badeaufsicht ist Folge zu leisten.
  • Das Laufen im Bereich der Becken und der Liegewiesen ist verboten.
  • Das Rauchen ist nur auf den speziell ausgewiesenen Flächen im Bereich des Imbisses erlaubt, auf den übrigen Flächen grundsätzlich verboten.
  • Alle Nutzer müssen sich rücksichtsvoll verhalten und haben alles zu unterlassen, was die Sicherheit des Badebertriebes beeinträchtigen könnte oder zu Störungen anderer Nutzer führt. Jede Betätigung sollte auf eine minimal mögliche Beeinträchtigung anderer Badegäste ausgerichtet sein. Abspielen von lauter Musik und störendes Musizieren ist nicht gestattet.
  • Jeder Badegast muss seinen Abfall in die vorgehaltenen Abfallbehälter entsorgen.
  • Fahrzeuge und/oder Cityroller, Skateboards oder ähnliches dürfen, mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, nicht ins Freibad mitgebracht werden.
  • Die Einrichtungen und Anlagen des Freibades sind pfleglich zu behandeln.
  • Betriebseinrichtungen dürfen durch Nutzer nicht betreten werden.

(5)

Hygiene

  • Jeder Badegast hat vor Benutzung der Schwimmbecken eine gründliche Körperreinigung mit Seife, Duschgel o.ä. vorzunehmen. Es besteht kein Anspruch auf alleinige Nutzung einer Dusche oder auf Nutzung einer bestimmten Dusche.
  • In den Schwimm- und Durchschreitebecken ist die Verwendung jeder Art von Körperreinigungs- und Einreibemittel untersagt.
  • Der Zugang zum Bade-/ Schwimmbereich ist nur in geeigneter Badekleidung erlaubt.
  • Badeschuhe dürfen in den Schwimmbecken nicht getragen werden.
  • Die Umkleidekabinen dienen nur zum Aus- und Ankleiden.
  • Der Umkleideraum für körperlich benachteiligte Personen und  der Wickeltisch sind für die zugedachten Benutzergruppen freizuhalten.
  • Das Auswaschen von Bekleidung ist nicht gestattet.
  • Es wird dringend empfohlen, vor jeder Benutzung der Schwimmbecken die Toilette aufzusuchen.
  • Auf die Verwendung von Einreibemitteln und Sonnenschutzartikeln jeder Art kurz vor der Schwimmbeckenbenutzung sollte unbedingt verzichtet werden.
  • Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.
  • Rasur, Pediküre und Maniküre sind untersagt.

(6)

Badebetrieb

  • Die Nutzung der Einrichtungen ist nur in den durch die Badeaufsicht freigegebenen Bereichen erlaubt.
  • Es gibt kein „Gewohnheitsrecht" auf bestimmte Nutzungen.
  • Das Untertauchen oder Hineinstoßen anderer Badegäste ins Wasser -oder ähnliche Aktivitäten- ist aus Sicherheitsgründen untersagt. Dieses gilt auch für spielerische Aktivitäten untereinander.
  • Schwimmbecken und Sprunganlage dürfen nur von Schwimmern benutzt werden. Die Beckenumgänge der Schwimmbecken und des Sprungbeckens dürfen von Nichtschwimmern nicht betreten werden. Nichtschwimmer dürfen nur die für sie bestimmten Bereiche der Schwimmbecken nutzen.
  • Schwimmhilfen dürfen nur in dem für Nichtschwimmer vorgesehenen Bereich des Schwimmbeckens benutzt werden.
  • Die Benutzung der Sprunganlage ist nur in den freigegebenen Zeiten gestattet. Das Unterschwimmen des Sprungbereiches hat speziell zu diesen Zeiten zu unterbleiben. Der gleichzeitige Aufenthalt von mehr als einer Person auf dem Sprungbrett ist untersagt.
  • Bei der Verwendung von Schnorcheln, Taucherbrillen, Flossen, Poolnudeln, Bällen und anderen Spielsachen ist besondere Vorsicht walten zu lassen.
  • Übungen in Schwimmriegen, -formationen und -gruppen sind nur mit Genehmigung der Stadt erlaubt.
  • Bei Gewitter und nahendem Gewitter sind die Schwimmbecken unverzüglich zu verlassen. Die Benutzung der Außenduschen ist dann verboten.
  • Fundsachen sind beim Freibadpersonal abzugeben.

(7)

Allgemeine Sicherheit

  • Behälter aus Glas (gilt gleichermaßen für Getränke-, Lebensmittel- und Körperpflegegefäße) sind verboten.
  • Verletzungen oder Unfälle sind sofort der Badeaufsicht zu melden.
  • Beschädigungen oder Verunreinigungen verpflichten den Verursacher zum Schadensersatz.

(8)

Sonstiges

  • Jegliche gewerbliche Betätigung von Nutzern ist untersagt.
  • Fotografieren, Filmen und elektronische Bildaufzeichnungen für private Zwecke sind in dem Freibad Quickborn nur unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte Dritter gestattet.
  • Abbildungen von minderjährigen Personen dürfen nur mit Zustimmung der Sorgeberechtigten angefertigt werden.
  • Das Fotografieren innerhalb der Umkleiden und des Sanitärbereiches ist generell verboten.
  • Ein Aufenthalt in den Umkleidekabinen und -räumen, der nicht dem Ziel des Aus- und Ankleidens dient, ist untersagt.
  • Abwertende oder anstößig wertende Äußerungen über andere Nutzer sind verboten.
  • Belästigungen, insbesondere sexueller oder beleidigender Natur, gegenüber anderen Nutzer müssen unterbleiben. Unabhängig von Straftatbeständen liegt die Entscheidung über das Vorliegen einer Belästigung bei der Badeaufsicht.

§ 5 Besuch des Freibades durch Gruppen

(1)

Die Nutzung durch Gruppen bedarf der Genehmigung durch die Stadt Quickborn. Besuchergruppen müssen sich grundsätzlich mit einem Vorlauf von mindestens einer Woche zur Nutzung bei der Stadt Quickborn anmelden.

Ein Haftpflichtversicherungsschutz ist für die Gruppe durch den Träger der Gruppenaktivität zu gewährleisten. Die Stadt Quickborn kann einen Nachweis verlangen.

(2)

Die Benutzung des Freibades Quickborn durch Schulklassen, Vereine und geschlossene Gruppen ist nur in Begleitung von mindestens einer verantwortlichen volljährigen Aufsichtsperson mit gültigem Nachweis der Rettungsfähigkeit und weiterem Sachkundenachweis (soweit erforderlich) zulässig. Die Rettungsfähigkeit ist der Stadt Quickborn jährlich nachzuweisen.

(3)

Bei größeren Gruppen besteht die Pflicht des Trägers, Aufsichtspersonen mit gültigem Nachweis der Rettungsfähigkeit in ausreichender Zahl während des Aufenthaltes der Gruppe vorzuhalten. Die Anzahl richtet sich nach Ausbildungstand, geplanter Aktivität und Reife der Teilnehmer und wird durch die Stadt Quickborn bestimmt.

(4)

Das Freibad Quickborn darf nur gemeinsam mit der verantwortlichen Aufsichtsperson betreten und verlassen werden. Es sei denn, die Teilnehmer nehmen vorher am allgemeinen Badebetrieb teil.

(5)

Die Aufsichtsperson meldet sich vor Aufnahme der Gruppenaktivität bei der Badeaufsicht und stimmt sich mit dieser ab.

(6)

In Absprache mit der Badeaufsicht werden Bereiche des Freibades im Bedarfsfall für die Gruppennutzung freigegeben. Diese Bereiche sind für übrige Nutzung gesperrt.

(7)

Die Aufsichtsperson/en ist/sind während des gesamten Aufenthaltes für das Verhalten der Gruppe und einzelner Teilnehmer verantwortlich. Auch ist/sind sie im Badebetrieb die aufsichtsführende/n Person/en für den Teilnehmerkreis und für Rettungsmaßnahmen verantwortlich.

(8)

Die Aufsichtsperson/en ist/sind dafür verantwortlich, dass nur die Gruppenteilnehmer an den Gruppenaktivitäten teilnehmen. Abweichungen bedürfen der Abstimmung mit der Badeaufsicht.

(9)

Verstöße einzelner Teilnehmer berechtigen das Freibadpersonal zum Ausschluss der gesamten Gruppe vom Schwimmbetrieb.

§ 6 Benutzungsentgelte

(1)

Für die Nutzung des Freibades wird ein Benutzungsentgelt erhoben. Eintrittskarten müssen bis zum Verlassen des Freibades Quickborn aufbewahrt werden und sind auf Verlangen des Freibadpersonals vorzuzeigen.

(2)

Art und Höhe der Benutzungsentgelte sind in der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Freibades der Stadt Quickborn in der jeweils geltenden Fassung geregelt.

(3)

Bei Störungen des ordnungsgemäßen Betriebsablaufes wird das entrichtete Eintrittsgeld weder ganz noch teilweise erstattet.

(4)

Im Falle der Verweisung aus dem Freibad Quickborn wird das Eintrittsgeld nicht erstattet.

§ 7 Badeaufsicht

(1)

Die Stadt Quickborn stellt eine Badeaufsicht. Den Weisungen der Badeaufsicht ist Folge zu leisten. Die Badeaufsicht ist durch das Tragen der Dienstkleidung kenntlich gemacht.

(2)

Die Badeaufsicht hat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Einhaltung dieser Satzung und für einen Betriebsablauf, der möglichst allen Interessen weitestgehend entgegenkommt, zu sorgen. Sie führt die nötigen Abwägungen durch. Das Freibadpersonal ist daher berechtigt, alle diesem Zweck dienenden Anordnungen zu treffen.

(3)

Die Badeaufsicht übt das Hausrecht aus. Sie ist berechtigt, Einzelpersonen oder Gruppen sofort aus dem Freibad Quickborn zu verweisen. Sie ist berechtigt, Amtshilfe von Dritten (Polizei) anzufordern. Die Badeaufsicht ist berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der übertragenen Aufgaben die nötigen öffentlich rechtlichen Anordnungen zu treffen. Sicherheitsaspekte sind immer vorrangig zu werten. Die Badeaufsicht ist insoweit durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Stadt Quickborn entsprechend beauftragt.

(4)

Werden mehrere Personen als Badeaufsicht eingesetzt, wird eine leitende Badeaufsicht bestimmt. Diese regelt die Aufgabenverteilung und insbesondere die Überwachungszuständigkeit. Ist eine leitende Badeaufsicht eingesetzt, trifft diese abschließende ordnende Entscheidungen.

(5)

Die Stadt Quickborn (Einrichtungsleitung) entscheidet über dauerhafte oder befristete Nutzungsuntersagungen von mehr als 5 Öffnungstagen. Diese sind auszusprechen, wenn durch das vergangene konkrete Nutzerverhalten zu erwarten ist, dass auch in der Zukunft durch die betreffende Person nicht nur geringfügige Verstöße gegen diese Satzung zu erwarten sind.

§ 8 Haftung

(1)

Die Benutzung des Freibades Quickborn, einschließlich aller Anlagen und Einrichtungen, erfolgt auf eigene Gefahr. Jegliche Haftung des Betreibers wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(2)

Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Geld oder Wertgegenstände und abgelegte Kleidung - selbst dann, wenn sie in einem Garderobenschrank eingeschlossen sind. Für Fahrräder und Fahrzeuge nebst Inhalt wird auch dann keine Haftung übernommen, wenn die Abstellflächen zum Gelände des Freibades Quickborn gehören.

(3)

Der Nutzer haftet seinerseits für alle durch ihn verursachten Schäden und Verunreinigungen.

§ 9 Inkrafttreten / Schlussvorschriften

(1)

Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin der Stadt Quickborn wird ermächtigt, ergänzende Regelungen zur Nutzung der Einrichtung, soweit Bedarf dazu besteht, befristet für eine Saison zu treffen.

Weiterhin darf das Freibad für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse der Stadt Quickborn im Einzelfall außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten betrieben werden.

Abweichend von der Gebührensatzung kann im Einzelfall eine gebührenfreie Öffnung erfolgen.

Soweit keine Einschränkung der öffentlichen Nutzung erfolgt, können Drittnutzungen erlaubt werden.

(2)

Diese Satzung über den Badebetrieb im Freibad Quickborn tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung über den Badebetrieb im Freibad Quickborn tritt die Satzung über den Badebetrieb im Freibad Quickborn vom 14.05.1976 einschließlich aller Nachträge außer Kraft. Gleichzeitig tritt auch die auf der Satzung beruhende Haus- und Badeordnung über den Badebetrieb im Freibad Quickborn vom 16.05.1988 außer Kraft.

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