Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

Satzung der Gemeinde Sehestedt über die Erhebung von Gebühren für das Parken auf der Parkfläche am Fähranleger Sehestedt-Nord sowie für die Inanspruchnahme der Entsorgungsstation
(Parkgebührensatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig- Holstein in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom 15.12.2008 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Für das Parken mit Kraftfahrzeugen auf der Parkfläche am Fähranleger Sehestedt-Nord wird eine Parkgebühr erhoben.

§ 2

(1)

Die Parkgebühr beträgt 0,50 € je angefangene volle Stunde für die ersten 12 Stunden, jedoch pauschal 7,00 € für 24 Stunden, gerechnet vom Zeitpunkt des Geldeinwurfs in den Parkscheinautomat bis zur gleichen Zeit des darauf folgenden gebührenpflichtigen Tags. Das Parken bis zu einer Stunde ist gebührenfrei.

(2)

Die Entrichtung der Parkgebühr einschließlich der kostenfreien Zeit wird durch die sichtbare Auslage des Parkscheins im Fahrzeug nachgewiesen.

(3)

Gebührenschuldner ist, wer ein Kraftfahrzeug auf der Parkfläche parkt. Die Parkgebühr wird fällig mit dem Parken eines Fahrzeugs auf der Parkfläche.

(4)

Über eine Gebührenbefreiung in Einzelfällen entscheidet die Gemeinde. Für Einsatzfahrzeuge werden keine Gebühren erhoben.

§ 3

Für die Inanspruchnahme der Entsorgungsstation (Abwasserbeseitigung sowie Frischwasserversorgung bis max. 100 l) wird eine Benutzungsgebühr von 1,00 € erhoben.

§ 4

Diese Parkgebührensatzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkgebührensatzung vom 27.04.2004 außer Kraft.

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