Zuständigkeitsfinder
Schleswig-Holstein

der Gemeinde Sehestedt über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen und Wegen
(Straßenausbaubeitragssatzung)

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zzt. geltende Fassung und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der zzt. geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Sehestedt vom 01.09.2005 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Erhebung des Beitrags

(1)

Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, den Ausbau und den Umbau von Einrichtungen im Bereich der in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung für Grundstücke, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen Vorteile zuwachsen. Zu den Einrichtungen gehören auch Wohnwege, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden können und öffentliche Wirtschaftswege.

(2)

Inhalt und Umfang einer beitragsfähigen Maßnahme werden durch das Bauprogramm bestimmt. Die Gemeinde kann das Bauprogramm, das der beitragsfähigen Maßnahme zu Grunde liegt, bis zu deren Abschluss abändern.

(3)

Für in der Baulast der Gemeinde stehende selbstständige Immissionsschutzanlagen kann die Gemeinde Beiträge auf Grund besonderer Satzungen erheben.

(4)

Absätze 1 und 3 gelten für die dort bezeichneten Herstellungs-, Ausbau- und Umbaumaßnahmen nur, soweit für sie nicht Erschließungsbeiträge oder Ausgleichsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind. § 27 des Straßen- und Wegegesetzes (Vergütung von Mehrkosten) und § 8 Absatz 7 des Kommunalabgabengesetzes (Erhebung besonderer Straßenbeiträge) bleiben unberührt.

§ 2 Beitragsfähiger Aufwand

(1)

Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für

  1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, den Aus- und Umbau der Einrichtungen benötigten Grundflächen; hierzu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereit gestellten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung,
  2. die Herstellung, den Aus- und Umbau der Fahrbahnen; dazu gehören auch unselbstständige Lärmschutzanlagen,
  3. die Herstellung sowie den Aus- und Umbau von

    I. Rinnen und Bordsteinen,
    II. Radwegen,
    III. Gehwegen,
    IV. gemeinsamen Rad- und Gehwegen,
    V. unselbstständigen Parkflächen,
    VI. Einrichtungen für die Niederschlagswasserbeseitigung,
    VII. Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
    VIII. unselbstständigen Grünanlagen (befestigte und unbefestigte Trenn-, Rand-, Seiten- und Sicherheitsstreifen einschließlich Bepflanzung),

     

  4. den Aus- und Umbau von bestehenden Mischflächen (z.B. verkehrsberuhigte Bereiche).

(2)

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören auch die Aufwändungen für eine Fremdfinanzierung der in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen sowie die Aufwändungen, die zum Ausgleich oder Ersatz eines durch eine beitragsfähige Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft zu erbringen sind.

(3)

Der Aufwand für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes und Kreisstraße ist nur insoweit beitragsfähig, als die Fahrbahnen breiter sind als die anschließenden freien Strecken.

(4)

Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für

  1. die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze,
  2. Bauwerke von Brücken, Tunneln und Unterführungen mit den dazu gehörenden Rampen.

(5)

Soweit Aufwandsarten in Absatz 1 oder Einrichtungen in § 5 Absatz 1 nicht erfasst sind oder die festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt die Gemeindevertretung durch Satzung im Einzelfall deren Einbeziehung, die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen.

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Aufwand

(1)

Die Gemeinde trägt den Anteil des Aufwands,

  1. der nach Maßgabe des § 5 von ihr zu tragen ist (so genannter Mehrbreitenaufwand und Gemeindeanteil) und
  2. der bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands nach § 7 oder § 10 auf ihre Grundstücke, Erbbauberechtigte und anderen dinglichen Nutzungsrechte entfällt.

(2)

Leistungen und Zuschüsse Dritter sind vom beitragsfähigen Aufwand abzusetzen, soweit sich aus dem Bewilligungsbescheid oder den den Zuwendungen zu Grunde liegenden Rechtsnormen oder Verwaltungsvorschriften nichts anderes ergibt.

§ 5 Straßenarten, anrechenbare Breiten, Anteil der Beitragspflichtigen

(1)

Die Straßenarten, die anrechenbaren Breiten der Teileinrichtungen und der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand werden wie folgt angesetzt:

Straßenarten mit Teileinrichtungen Anrechenbare Breiten   Anteil der Beitragspflichtigen
  in Gewerbegebieten in sonstigen Baugebieten und im Außenbereich  
1. Anliegerstraßen      
a) Fahrbahn 8,50 m 6,00 m 25 v.H.
b) Radweg je 1,75 m je 1,75 m 25 v.H.
c) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 25 v.H.
d) gemeinsame Rad- und Gehwege je 2,50 m je 2,50 m 25 v.H.
e) unselbstständige Parkflächen je 5,00 m je 5,00 m 25 v.H.
f) Niederschlagswasserbeseitigung / / 25 v.H.
g) Unselbstständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 25 v.H.
2. Haupterschließungstraßen      
a) Fahrbahn 8,50 m 7,00 m 16 v.H.
b) Radweg je 1,75 m je 1,75 m 16 v.H.
c) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 21 v.H.
d) gemeinsame Rad- und Gehwege je 2,50 m je 2,50 m 21 v.H.
e) unselbstständige Parkflächen je 5,00 m je 5,00 m 21 v.H.
f) Niederschlagswasserbeseitigung / / 21 v.H.
g) Unselbstständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 21 v.H.
3. Hauptverkehrsstraßen      
a) Fahrbahn 8,50 m 8,50 m 8 v.H.
b) Radweg je 1,75 m je 1,75 m 8 v.H.
c) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 18 v.H.
d) gemeinsame Rad- und Gehwege je 2,50 m je 2,50 m 13 v.H.
e) unselbstständige Parkflächen je 5,00 m je 5,00 m 18 v.H.
f) Niederschlagswasserbeseitigung / / 18 v.H.
g) Unselbstständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 18 v.H.
4. Verkehrsberuhigte Bereiche (einschließlich Niederschlagswasserbeseitigung) 9,00 m 9,00 m 16 v.H.
5. Wirtschaftswege / 4,00 m 25 v.H.

 

(2)

Wenn bei einer dem Anbau dienen Straße ein oder zwei Gehwege oder Parkflächen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um je 1,50 m für fehlende Gehwege und um je 2,50 m für fehlende Parkflächen, falls und soweit auf der Fahrbahn eine Parkmöglichkeit geboten wird.

(3)

Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahn auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Absatz 3 hinausgeht.

(4)

Absatz 1 gilt für beplante und unbeplante Gebiete. Die in Absatz 1 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten; der Aufwand für Wendeanlagen am Ende von Stichstraßen und für Aufweitungen im Bereich von Einmündungen oder Abbiegespuren und dergleichen ist auch über die in Absatz 1 festgelegten anrechenbaren Breiten hinaus beitragsfähig.

(5)

Für Fußgängerstraßen werden die anrechenbaren Breiten und die abwälzbaren Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand im Einzelfall durch Satzung geregelt. Entsprechendes gilt für sonstige Verkehrseinrichtungen, die von Absatz 1 nicht erfasst sind, und für sonstige Sonderfälle.

(6)

Im Sinne des Absatzes 1 gelten als

  1. Anliegerstraßen: Straßen, Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen,
  2. Haupterschließungsstraßen: Straßen, Wege und Plätze, die weder überwiegend der Erschließung von Grundstücken noch überwiegend dem überörtlichem Durchgangsverkehr dienen,
  3. Hauptverkehrsstraßen: Straßen, Wege und Plätze (hauptsächlich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die neben der Erschließung von Grundstücken und neben der Aufnahme von innerörtlichem Durchgangsverkehr überwiegend dem überörtlichem Durchgangsverkehr und damit dem Ziel- und Quellverkehr außerhalb des Ortes dienen,
  4. Verkehrsberuhigte Bereiche: Straßen, Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen, dabei als Mischfläche ausgestaltet sind und in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt und von Kraftfahrzeugen befahren werden dürfen,
  5. Wirtschaftswege: Feld- und Waldwege, die ausschließlich der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen.

(7)

Bei einseitig anbaubaren Straßen, Wegen und Plätzen sind die anrechenbaren Breiten nach Absatz 1 für Radwege, Gehwege, gemeinsame Rad- und Gehwege, unselbstständige Parkflächen, unselbstständigen Grünanlagen nur entlang der bebauten oder bebaubaren Grundstücke anzusetzen. Die anrechenbare Breite der Fahrbahn nach Absatz 1 ist bei einseitig anbaubaren Straßen und Wegen mit 2/3, jedoch mindestens mit der verkehrstechnisch erforderlichen Mindestbreite (6 m) zu berücksichtigen.

(8)

Grenzt eine Straße, ein Weg oder ein Platz ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Gewerbegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder an den Außenbereich und ergeben sich dabei nach Absatz 1 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße, den Weg oder den Platz die größte Breite.

§ 6 Aufwandverteilung in Sonderfällen (Vorverteilung)

Grenzt eine Straße, ein Weg oder ein Platz sowohl an baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzte oder nutzbare Grundstücke als auch an lediglich in anderer Weise (z.B. land- oder forstwirtschaftlich) nutzbare Grundstücke, werden die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung vermittelten Vorteile für die Grundstücksflächen der vorgenannten Grundstücksarten im Verhältnis 2:1 angesetzt. Demgemäß wird der umlagefähige Aufwand im Verhältnis der einfachen Frontlänge der nur in anderer Weise nutzbaren Grundstücke und der doppelten Frontlänge der baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzten oder nutzbaren Grundstücke verteilt. § 5 Absatz 6 Satz 2 findet in diesen Fällen keine Anwendung. Bei Grundstücken, die nicht an die öffentliche Einrichtung grenzen, aber rechtlich oder tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zu ihr haben oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind (Hinterliegergrundstücke), ist die Frontlänge der der öffentlichen Einrichtung zugewandten Grundstücksseite zu Grunde zu legen.

§ 7 Verteilung des umlagefähigen Aufwands

(1)

Der nach den §§ 5 und 6 ermittelte umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke, denen durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der Einrichtung Vorteile zuwachsen, vorbehaltlich des § 10 in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß und Art berücksichtigt. Die Nutzungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 8) mit dem Nutzungsfaktor (§ 9).

(2)

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen Sinne.

§ 8 Grundstücksfläche

(1)

Als Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplans liegen, die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zu Grunde zu legen ist.

(2)

Als Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Baugesetzbuch) und bei Grundstücken, die im Bereich einer Satzung nach § 34 Absatz 4 Baugesetzbuch liegen, die gesamte Fläche, höchstens jedoch

  1. soweit sie an die Straße, den Weg oder den Platz angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Einrichtung und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen; Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Einrichtung herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt,
  2. soweit sie nicht angrenzen, aber rechtlich oder tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zu ihr haben, und bei Grundstücken, die durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit dieser verbunden sind (Hinterliegergrundstücke), die Fläche zwischen der der Straße, den Weg oder den Platz zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen.

Löst eine weder baulich noch gewerblich genutzte verbleibende Restfläche eine beachtlich zusätzliche Inanspruchnahme der um- oder ausgebauten Straße aus, zählt sie mit einer Hälfte ebenfalls zur Grundstücksfläche. Werden Grundstücke über die sich nach Satz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt, ist Grundstücksfläche die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. der der Straßenseite zugewandten Grundstücksseite und einer parallel dazu verlaufenden Linie am Ende dieser Nutzung.

§ 9 Nutzungsfaktor

(1)

Der Nutzungsfaktor bemisst sich nach der Zahl der Vollgeschosse, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind.

(2)

Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Grundstücksfläche (§ 8) vervielfacht mit

  1. 1,0 bei einer Bebaubarkeit oder Bebauung mit 1 Vollgeschoss,
  2. 1,3 bei einer Bebaubarkeit oder Bebauung mit 2 Vollgeschossen,
  3. 1,5 bei einer Bebaubarkeit oder Bebauung mit 3 Vollgeschossen,
  4. 0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sportanlagen)
  5. 0,2 bei Grundstücken, die weder baulich noch gewerblich oder in vergleichbarer Weise, sondern nur anderweitig, z.B. landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich, fischereiwirtschaftlich oder jagdlich genutzt werden können.

(3)

Für Grundstücke, die innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplans liegen, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

  1. Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
  2. Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen ab 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet, im Übrigen abgerundet werden.
  3. Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,6, wobei Bruchzahlen ab 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet, im Übrigen abgerundet werden.

Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so ist diese zu Grunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.

Sind in einem Bebauungsplan über die bauliche Nutzung eines Grundstücks mehrere Festsetzungen (Geschosszahl, Gebäudehöhe, Baumassenzahl) enthalten, so sind die Geschosszahl vor der Gebäudehöhe und diese vor der Baumassenzahl maßgebend.

(4)

Für Grundstücke, die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) liegen und für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:

  1. bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschose. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerks geteilt durch 2,6, wobei Bruchzahlen ab 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet, im Übrigen abgerundet werden,
  2. bei bebauten Grundstücken, deren Gebäude ausschließlich Geschosshöhen aufweisen, die die nach landesrechtlichen Vorschriften geltende Mindesthöhe nicht erreichen, aus der Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse,
  3. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

Bei Grundstücken, auf denen nur Campingplätze oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind sowie bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.

(5)

Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Absatz 2 festgelegten Faktoren um die Hälfte erhöht

  1. bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebieten;
  2. bei Grundstücken in gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
  3. bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z.B. Grundstücke mit Büro- und Verwaltungsgebäuden), wenn diese Nutzung überwiegt. Ein Überwiegen liegt vor, wenn in der Mehrzahl der Geschosse eine überwiegende Nutzung der zuvor bezeichneten Art stattfindet.

§ 10 Verteilungsregelung für den Außenbereich

(1)

Der auf Grundstücksflächen, die im Außenbereich liegen, - ggf. nach Vorverteilung gemäß § 6 -, entfallende umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke, denen durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der jeweiligen Einrichtung Vorteile zuwachsen, in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen. Die Nutzungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (Absatz 2) mit der Nutzungsmesszahl (Absatz 3).

(2)

Als Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken, die im Außenbereich liegen (§ 35 BauGB), die gesamte Fläche.

(3)

Die Grundstücksfläche gemäß Absatz 2 wird mit einer an der Nutzung ausgerichteten Messzahl vervielfältigt. Diese beträgt für

a) Grundstücke ohne Bebauung  
I. mit Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbaren Wasserflächen: 2
II. bei Nutzung als Grünland, Ackerland, Weideland oder Gartenland: 4
III. bei in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Nuzung (z.B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sportanlagen): 8
IV. bei gewerblicher Nutzung (z.B. Abbau von Rohstoffen, Kiesabbau): 12
b) Grundstücke mit Wohnbebauung, landwirtschaftlichen Hofstellen oderlandwirtschaftlichen Nebengebäuden (z.B. Feldscheunen) für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt; 16
  die darüber hinaus gehende Restfläche wird entsprechend der jeweiligen Nutzung nach Nr. 1 bewertet. 16
c) Campingplätze: 16
d) gewerblich genutzte Grundstücke mit Bebauung für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt; 20
  die darüber hinaus gehende Restfläche wird entsprechend der jeweiligen Nutzung nach Nr. 1 bewertet.  

 

§ 11 Abschnittsbildung

(1)

Für selbstständig benutzbare Abschnitte einer Einrichtung kann der Aufwand selbstständig ermittelt und erhoben werden.

(2)

Erstreckt sich eine beitragsfähige Maßnahme auf mehrere Abschnitte einer Einrichtung, für die sich nach § 5 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche umlagefähige Anteile ergeben, so sind diese Abschnitte gesondert abzurechnen.

§ 12 Kostenspaltung

Der Beitrag kann für

  1. Fahrbahn,
  2. Radweg,
  3. Gehweg,
  4. gemeinsame Geh- und Radwege,
  5. unselbstständige Parkflächen,
  6. Beleuchtung,
  7. Niederschlagswasserbeseitigung,
  8. unselbstständige Grünanlagen

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden. § 11 bleibt unberührt.

§ 13 Vorauszahlungen und Ablösung

(1)

Sobald mit der Durchführung einer beitragsfähigen Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde angemessene Vorauszahlungen erheben.

(2)

Der Beitrag kann im Ganzen vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten durch Abschluss eines Ablösungsvertrags abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrags.

§ 14 Entstehen der sachlichen Beitragspflichten

(1)

Die sachlichen Beitragspflichten entstehen mit dem Abschluss der beitragsfähigen Maßnahme.

(2)

Im Falle der abschnittsweisen Erhebung des Beitrags nach § 11 entstehen die sachlichen Beitragspflichten mit der Fertigstellung des Abschnitts der Einrichtung und im Falle der Kostenspaltung nach § 12 mit der Fertigstellung des abgespaltenen Teils der Einrichtung.

§ 15 Beitragspflichtige

(1)

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abgabenbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Bei Wohnungs- oder Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(2)

Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

§ 16 Veranlagung, Fälligkeit

Die Vorauszahlung und der Beitrag werden durch Abgabenbescheid festgesetzt und sind einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

§ 17 Datenverarbeitung

Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 10 Absatz 4 i.V.m. § 9 Absatz 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) i.d.F. vom 30.10.1991 (GVOBl. Schl.-H. 1991 S. 555) aus Datenbeständen, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 bis 28 BauGB und § 3 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungsund Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (WoBauErlG) der Gemeinde bekannt geworden sind und aus den beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus den geführten Personenkonten sowie Meldedaten und bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und nur zum Zwecke der Beitragserhebung nach dieser Satzung weiter verarbeiten.

§ 18 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.10.2005 in Kraft.

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