(1)

Gemäß § 4 Abs. 1 TTG ist für alle öffentlichen Aufträge bis 15.000 € netto, deren Leistungserbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20.04.2009 in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, von den Bietern bei Angebotsabgabe eine schriftliche Erklärung entsprechend Vordruck EV 6 b) VOL- Vergabehandbuch vorzulegen (Liste der Gewerke gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz siehe z. B.http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Meldunqen-bei-Entsendung/meldungen-bei-entsendung_node.html oder http://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne_aentg.pdf ). Füralle öffentlichen Aufträge ab 15.000 € netto ist von den Bietern gemäß § 4 TTG bei Angebotsabgabe eine schriftliche Erklärung entsprechend Vordruck EV 6 a) VOL-Vergabehandbuch gemäß § 4 TTG vorzulegen. Fehlt eine Verpflichtungserklärung gemäß § 4 bei Angebotsabgabe und wird sie nicht spätestens innerhalb einer angemessenen, vom öffentlichen Auftraggeber kalendermäßig zu bestimmenden Frist vom Bieter vorgelegt, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen (§ 8 Abs. 2 TTG). Mit den Vergabeunterlagen ist der Bieter zu verpflichten,

• Kontrollen des Auftraggebers gemäß § 11 TTG und
• Überprüfungen durch das Innenministerium gemäß § 15 TTG zuzulassen.

(2)

Zum Wettbewerb werden nur 'Unternehmen mit der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sowie Gesetzestreue zugelassen. Die zuständige Mitarbeiterin/der zuständige Mitarbeiter entscheidet jeweils nach pflichtgemäßem Ermessen nach den Erfordernissen des Einzelfalles darüber, welche Eigenerklärungen und Nachweise die Bewerber/Bieter zusätzlich zu den Bestimmungen des § 4 TTG im Rahmen von § 6 und § 6 EG VOB/A bzw. § 6 und § 6 EG VOUA sowie § 5 VOF zu erbringen haben.

Die Vorlage von Eigenerklärungen und Nachweisen, die zusätzlich zu den Erklärungspflichten des § 4 TTG erforderlich sind, ist möglichst in die Wertungsphase der Angebote zu verschieben und auf die Bieter zu beschränken, deren Angebote in die engere Wahl gekommen sind. Dies gilt auch für die Eignungsnachweise gemäß § 7 TTG. Die Einholung der Nachweise hat unter einer Fristsetzung von sechs Kalendertagen mit Hinweis auf § 16 Abs. 1 Ziffer 3 VOB/A zu erfolgen. Bei VOL-Vergaben kann die Frist nach § 16 Abs. 2 VOUA bzw. § 19 EG Abs. 2 VOUA selbst bestimmt werden.

Im Falle eines Vergabeverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb sind die geforderten Erklärungen und Nachweise vom Bewerber bereits mit der Bewerbung (Teilnahmeantrag) vorzulegen.

(3)

Aufträge im Wert von über 10.000,-- Euro sind nur an solche Unternehmen zu vergeben, die schriftliche Erklärungen des Inhaltes abgeben, dass sie |

1. ihren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern und Sozialabgaben nachgekom
   men sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen und
2. keine illegalen Beschäftigten einsetzen und
3. in den letzten zwei Jahren nicht

- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder

- gem. §16 Abs. 1 Mindestarbeitsbedingungengesetz

mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,-- € belegt worden sind.

Aufträge im Wert ab 25.000,-- Euro sind nur an solche Unternehmen zu vergeben, die schriftlich erklären, dass sie nicht mit einer Geldbuße von mindestens 1.000,-- € gemäß § 16 Abs. 1 und 2 TTG belegt worden sind und dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 13 Abs. 1 TTG nicht vorliegen.

(4)

Bei allen Ausschreibungen ist von den Bietern eine Erklärung darüber zu verlangen, dass das Unternehmen für die angebotenen Lieferungen und Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen hat oder treffen wird.

Es ist daher sinnvoll, bereits bei formlosen Preisumfragen ab 10.000 € netto den Angebotsvordruck des jeweiligen Handbuches zu verwenden, da die Erklärungen dieses Absatzes mit der Angebotsunterschrift abgegeben werden.

Bereits bei der Ausschreibung von Aufträgen ist darauf hinzuweisen, dass der Zuschlag nur Bietern erteilt wird, die die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen.

(5)

Bei der Vergabe von Liefer-, Dienst- und Planungsleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 € netto und bei der Vergabe von Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 € ist vor der Vergabeentscheidung bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, inwieweit Eintragungen im Register zum Schutz fairen Wettbewerbs zu Bieterinnen und Bietern, deren Geschäftsführungen, Bewerberinnen und Bewerber sowie potenziellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern vorliegen. Bei Bietergemeinschaften ist jedes Einzelunternehmen und deren Geschäftsführung abzufragen (§ 7 GRfVV). Die Internetseite der registerführenden zentralen Informationsstelle lautet:

www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/RegisterWettbewerb/fairer_wettbewerb_node.html

Bei Vergaben mit einem Auftragsvolumen ab 25.000,-- € ist der Auftraggeber gemäß § 16 Absatz 5 TTG zusätzlich verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, für die Nachunternehmer und die Verleiher von Arbeitskräften einen Gewerbezentralregisterauszug nach § 150 a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz in Bonn anzufordern.

(6)

Die Eignung des Unternehmens wird bei Öffentlicher Ausschreibung und Offenen Verfahren im Rahmen der Angebotswertung nach § 16 und § 19 EG VOL/A bzw. § 16 und § 16 EG VOB/A geprüft, während bei Beschränkter Ausschreibung, Freihändiger Vergabe und Nichtoffenen Verfahren diese bereits vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zu prüfen ist. Bei Baumaßnahmen nach der VOB entfällt die spezielle Eignungsprüfung, wenn das Unternehmen gemäß § 6 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/A seine auftragsunabhängige Eignung durch die vorn Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis unter www.pq-verein.de) nachweist. Näheres über das Verfahren ist den „Hinweisen für Kommunale Auftraggeber zur Präqualifikation für Bauunternehmen" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung zu entnehmen. Bei VOL-Vergaben entfällt die spezielle Eignungsprüfung nach § 6 Abs. 4 und § 7 EG VOL/A, wenn der Unternehmer in der bundesweiten Präqualifizierungs-Datenbank (www.pq-vol.de) der Auftrags- und Beratungsstellen sowie IHK und HWK (www.abst-sh.de) registriert ist.

(7)

Bei allen Beschaffungen von energieverbrauchsrelevanten Waren, technischen Geräten oder Ausrüstungen oder wenn diese wesentliche Voraussetzung zur Ausführung einer Dienstleistung oder eines Bauauftrages sind, sind Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz gemäß § 17 TTG zu berücksichtigen.Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 15.000 € netto ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind (§ 18 TTG). Diese Hinwirkung wird erreicht durch eine zu dokumentierende Prüfung, ob die zu beschaffende Leistung sensible Waren enthalten kann (§ 6 SHVgV0). Ein Prüfungsschema ist den Verwaltungsvorschriften zu § 6 SHVgV0 zu entnehmen (siehe Vordruck EV 01 a) VOL-Vergabehandbuch). Kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass bei der Vergabe sensible Waren betroffen sein können, ist von den Bietern eine entsprechende zusätzliche Erklärung abzugeben (siehe Vordruck EV 07 VOL-Vergabehandbuch). Das Amt sowie die amtsangehörigen Gemeinden können außerdem beschließen, fair gehandelte Waren zu beschaffen (§ 7 SHVgV0). Zu diesem Zweck sind in der Leistungsbeschreibung transparente und diskriminierungsfreie Kriterien zu bestimmen, anhand derer der faire Handel bewertet werden soll (siehe auch dazu die Verwaltungsvorschriften zu § 7 SHVgV0 in Vordruck EV 01 a) VOL-Vergabehandbuch).

(8)

Alle Erklärunqspflichten, also auch die Erklärunqspflichten zusätzlich zum TTG, gelten bei beabsichtigter Beauftragung von Nachunternehmen (Subunternehmen) auch für diese. Auftragnehmer sind für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer vertraglich zu verpflichten,

- bevorzugt Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrages zu vereinbaren ist

- Nachunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt

- bei der Vergabe von Bauleistungen an Nachunternehmen die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und bei der Weitergabe von Liefer- und Dienstleistungen die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil zu machen

- den Nachunternehmen insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise keine ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen als zwischen Auftragnehmer und dem Kreis vereinbart.

(9)

Für den Fall der Abgabe unrichtiger Erklärungen nach den Absätzen 1, 2, 3 sowie 6 und 7 hat das Amt oder die amtsangehörigen Gemeinden sich vorzubehalten, vom Vertrag zurückzutreten (siehe auch § 12 Abs. 2 TTG). Ferner sind Unternehmen, die derartige unrichtige Erklärungen abgeben oder mangelhafte Lieferungen und Leistungen (einschließlich Bauleistungen) erbracht haben, in der Regel für drei Jahre von Lieferungen und Leistungen für den Kreis auszuschließen (siehe auch § 13 TTG). Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 TTG (siehe Absatz 1) ist eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, deren Höhe 1 v.H., bei mehreren Verstößen bis zu 5 v.H. des Auftragswertes betragen soll. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung dieser Vertragsstrafe auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder von einem Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmers und des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste (§ 12 Abs.1 TTG). Für den Fall einer nachweislich aus Anlass der Vergabe getroffenen Abrede, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, ist - wenn kein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird - die Zahlung von bis zu 5 v. H. der Abrechnungssumme auszubedingen, auch für die Fälle, in denen der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt wurde. Die Vertragsstrafen dürfen insgesamt jedoch nicht 5 v.H. des Auftragswertes oder der Abrechnungssumme überschreiten.